Fallbeispiele zum Krankenhausrecht

Fallbeispiel aus dem Krankenhausrecht

Planungsrecht

Ein Krankenhausträger möchte zusätzlich zu den bestehenden Betten mit einer neuen Fachabteilung in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen werden.

Nach Absprache mit der Geschäftsführung des Krankenhauses begleiten wir das Antragsverfahren bei der Bezirksregierung sowie auch das gegebenenfalls erforderliche regionale Planungsverfahren. Dabei legen wir die erforderlichen Argumente dar, warum ein die weiteren Betten begründender Bedarf besteht und warum gerade der Krankenhausträger am besten geeignet ist, diesen Bedarf zu decken. Gegebenenfalls setzen wir uns auch im Verfahren mit den Anträgen konkurrierender Krankenhausträger und den Einwendungen der Krankenkassen auseinander.

Für den Fall der Ablehnung des Antrages führen wir das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht durch.

Sollte ein konkurrierender Krankenhausträger gegen den Feststellungsbescheid zugunsten unserer Mandaten Drittwiderspruch einlegen, begleiten wir das Widerspruchsverfahren sowie gegebenenfalls auch ein späteres verwaltungsgerichtliches Verfahren.

Herausnahme aus dem Krankenhausplan

Die Bezirksregierung teilt dem Krankenhausträger mit, dass eine Abteilung seines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan gestrichen werden soll.

In Absprache mit dem Krankenhausträger und den beteiligten Ärzten legen wir gegenüber der Bezirksregierung dar, warum die Abteilung bedarfsgerecht ist und deswegen eine Herausnahme nicht erfolgen sollte. Sofern ein entsprechender Bescheid dennoch ergeht, führen wir das entsprechende Klageverfahren hiergegen durch.

Vergütungsstreitigkeiten mit den Krankenkassen

Ein Versicherter der Krankenkasse A wurde im Krankenhaus behandelt. Die Krankenkasse A moniert nunmehr die Abrechnung der Behandlung durch das Krankenhaus und weigert sich, die geforderte Vergütung ganz oder teilweise zu zahlen.

Das Krankenhaus informiert uns über die Abrechnung und über die medizinische Begründetheit der eingesetzten Fallpauschale. Anschließend fordern wir die Krankenkasse zur Zahlung auf. Sollte die Krankenkasse nicht zahlen, führen wir das entsprechende sozialgerichtliche Klageverfahren durch. Gleiches gilt, wenn die Krankenkasse A rechtswidrig eine bereits erfolgte Zahlung mit späteren Forderungen des Krankenhauses verrechnen sollte.

Nichtzahlung von Privatpatienten

Ein Privatpatient wurde im Krankenhaus behandelt. Die vom Krankenhaus erstellte Rechnung begleicht er jedoch nicht.

Wir führen das Mahn- und das Klageverfahren gegen den Patienten durch. Sollte der Patient dann immer noch nicht zahlen, führen wir auch das Vollstreckungsverfahren durch.

Sofern die private Krankenversicherung des Patienten dem sog. Klinik-Card-Verfahren angeschlossen ist, führen wir das Klageverfahren auch direkt gegen die private Krankenversicherung durch.

Haftungsfragen

Ein Patient wurde im Krankenhaus behandelt. Hierbei hat er einen Schaden erlitten (z. B. wegen falscher Behandlung durch die Ärzte des Krankenhauses) und macht nunmehr Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend.

In Abstimmung mit der Haftpflichtversicherung des Krankenhauses führen wir das Verfahren durch. Wenn der Patient zunächst die Gutachterkommission eingeschaltet hat, begleiten wir das Verfahren vor der Gutachterkommission. Ansonsten begleiten wir ein entsprechendes gerichtliches Verfahren in enger Abstimmung mit dem Krankenhaus, den dort behandelnden Ärzten sowie der Haftpflichtversicherung.

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