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Möller & Partner
Kanzlei für Medizinrecht
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Breite Straße 69
D-40213 Düsseldorf

Telefon: +49 – 211 – 75 84 88 0
Telefax: +49 – 211 – 75 84 88 20
E-Mail an die Kanzlei
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 174665091

Technik und Gestaltung:
netDESIGN – Der IT-Partner
Dießemer Bruch 170-172
47805 Krefeld
www.netdesign.de


Hinweis

Möller & Partner ist eine beim Amtsgericht Essen eingetragene Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit beschränkter Berufshaftung (AG Essen, Partnerschaftsregister Nr. 1642). Partner sind Prof. Dr. Karl-Heinz Möller, Dirk Niggehoff, Dr. Andreas Meschke, Gerrit Tigges, Dr. Kyrill Makoski, LL.M, Christian Krapohl und Dr. Christian Maus.

Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ wurde den bei Möller & Partner tätigen Rechtsanwälten in Deutschland verliehen. Sie unterliegen den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bzw. dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sowie der Berufsordnung (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO) der Bundesrechtsanwaltskammer sowie den Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) in den jeweils geltenden Fassungen (alle abrufbar unter www.brak.de).

Die bei Möller & Partner tätigen Rechtsanwälte sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Freiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf (abrufbar unter www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de), die zugleich zuständige Aufsichtsbehörde ist.

Sie unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung bei der Ergo Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf (Räumlicher Geltungsbereich: im gesamten EU-Gebiet).

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de).

Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Anwaltsvertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein besonderes Formular ist nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Haftungshinweis

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Desweiteren übernehmen wir keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen auf fremden Websites.

Urheberrecht

Sämtliche Texte, Bilder  und andere auf der Internetseite veröffentlichten Werke unterliegen – sofern nicht anders gekennzeichnet – dem Copyright von Möller & Partner oder den Lizenzgebern. Eine Verbreitung oder Vervielfältigung darf nur mit schriftlicher Genehmigung unserer Kanzlei erfolgen. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken.

 

Datenschutzerklärung

Liebe Besucherin, lieber Besucher unserer Website,

der Schutz Ihrer Daten und der sichere Umgang mit ihnen genießen bei uns höchste Priorität.

Wir möchten Sie durch diese Datenschutzerklärung darüber informieren, ob und bejahendenfalls welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen beim Besuch dieser Website erheben und was damit geschieht.

Wenn Sie fragen haben, sprechen Sie uns jederzeit an. Der Datenschutzbeauftragte steht Ihnen gerne zur Verfügung.

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Diese Datenschutzerklärung informiert Sie über die Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle

Möller und Partner
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Breite Straße 69
40213 Düsseldorf
E-Mail: zentrale@moellerpartner.de
Telefon: 0211/7584880
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Unser Datenschutzbeauftragter, Herr Dr. Christian Maus, ist unter den oben genannten Kontaktdaten für Sie bzw. unter der E-Mailadresse datenschutz@moellerpartner.de erreichbar.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

a. Im Rahmen des Besuchs der Website www.moellerpartner.de / www.m-u-p.info

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Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatischen Löschung gespeichert:

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  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • Name und URL der abgerufenen Datei,
  • Website, von der aus der Zugriff erfolgte,
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Diese Daten werden von uns zu folgende Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.

Diese Datenverarbeitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO. Das notwendige berechtigte Interesse an der Datenverarbeitung unsererseits folgt aus den oben aufgelisteten Zwecken der Datenerhebung.

In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Wir verwenden beim Besuch unserer Website Cookies und Analysedienste. Nähere Angaben dazu erhalten Sie ebenfalls in dieser Datenschutzerklärung zu Ziffer 4.

b. Bei Nutzung unseres Kontaktformulars

Gerne können Sie uns über das von uns bereit gehaltene Kontaktformular eine Nachricht senden. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Sollten Sie uns weitere Kontaktdaten übersenden wollen, können Sie dies auf freiwilliger Basis tun.

Die in diesem Zusammenhang übermittelten Daten verarbeiten wir ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und um mit Ihnen, sofern Sie dies wünschen, in Kontakt treten zu können.

Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DS-GVO, in dem Sie mit der Angabe der Daten und der Absendung an uns Ihre freiwillige Einwilligung zur Datenverarbeitung erklären.

Die für die Benutzung des Kontaktformulars erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein vollständiger Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Mit der Übersendung personenbezogener Daten per E-Mail gehen Sie also ein Risiko ein. Sollten Sie dieses in jedem Fall vermeiden wollen, kontaktieren Sie uns nicht über das Internet

c. Erstellung Anfahrtsplan

Sie können auf unserer Website die Funktion „Anfahrt“ zur Erstellung eines Anfahrtsplanes zu unseren Kanzleiräumlichkeiten nutzen. Die Nutzung und die Angabe der durch das Formular abgefragten Daten erfolgen freiwillig.

Sofern es zu einer Datenverarbeitung zum Zwecke der Nutzung des Anfahrts-Formulars kommt, erfolgt diese auf der Rechtsgrundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DS-GVO.

3. Datenweitergabe

Ihre personenbezogenen Daten übermitteln wir grundsätzlich nicht an Dritte, es sei denn:

  • Sie erteilen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DS-GVO ausdrücklich Ihre Einwilligung dazu,
  • die Weitergabe ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich und es besteht kein Grund zu der Annahme, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs.1 S. 1 c) DS-GVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht bzw.
  • die Weitergabe gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

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Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer rechtlichen Interessen sowie derjenigen Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO erforderlich.

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Google-Analytics erstellt pseudonymisierte Nutzungsprofile und verwendet Cookies (s. hierzu unsere obigen Ausführungen).

Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung der Website wie etwa

  • Browser-Typ/-version,
  • verwendetes Betriebssystem,
  • Referrer-URL (jede zuvor besuchte Seite),
  • Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse) bzw.
  • Uhrzeit der Serveranfrage

werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internutzung verbundene Dienstleistungen zu Zwecken der Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung dieser Internetseiten zu erbringen. Gegebenenfalls erfolgt auch eine Übertragung dieser Informationen an Dritte, sofern dies gesetzlich vorschrieben ist oder Dritte diese Daten im Auftrag verarbeiten.

Es wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die IP-Adressen werden anonymisiert, sodass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).

Die Installation der Cookies können Sie durch entsprechende Einstellungen Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall ggfls. nicht sämtliche Funktionen unserer Website vollumfänglich genutzt werden können.

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Als Alternative zu diesem Browser-Add-on, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google-Analytics zudem verhindern, in dem Sie auf diesen Link klicken. Dadurch wird ein Opt-out-cookie gesetzt, der die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Er gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie den Opt-out-cookie erneut setzen.

Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie z.B. in der Google Analytics-Hilfe (https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de).

Zur Erstellung von Anfahrtsplänen nutzt unsere Website Google Maps.

Auch Google Maps wird von Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Bei der Nutzung der Maps-Funktionen werden Daten erhoben. Durch die Nutzung der „Anfahrts-Funktion“ erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie Nutzung der automatisch erhobenen sowie der gegebenenfalls von Ihnen zusätzlich eingegebenen Daten durch Google oder einen seiner Vertreter einverstanden. Sie haben die Möglichkeit, der Nutzung zu widersprechen, indem Sie dazu die JavaScript-Funktion in Ihrem Browser deaktivieren. In diesem Fall können Sie allerdings die Kartenanzeige nicht mehr nutzen.

Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter www.googole.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.

5. Ihre Rechte

Sie haben das Recht,

  • gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechtes auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und gegebenenfalls aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogener Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatz oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Zuständige Aufsichtsbehörde des Kanzleisitzes ist die

Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/384240

6. Ihr Widerspruchsrecht

Wenn wir personenbezogene Daten auf Grundlage berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO verarbeiten, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. In letzterem Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, was ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Soweit Sie von Ihrem Widerrufs- bzw. Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, genügt eine E-Mail an zentrale@moellerpartner.de.

 

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