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Die Bundesregierung will in Reaktion auf ein Urteil des BGH (07.08.2013 – XII ZB 559/11) nunmehr auch bei Minderjährigen und betreuten Personen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese fixiert werden können. Hierzu sollen das Recht der Personensorge und das FamFG geändert werden.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern liegt seit dem 30.12.2016 dem Bundesrat vor (BR-Drs. 793/16; Vorgang).

Der Bundestag hat am 09.03.2017 über den Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11278) beraten und ihn in die Ausschüsse verwiesen (BT-Prot. 18/221, S. 22263C).

 

Darüber hinaus sollen mit dem Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten die Folgen einer Entscheidung des BVerfG (26.07.2016 – 1 BvL 8/15) umgesetzt werden (siehe weitere Meldung).

 

Das Bundesministerium der Justiz  und für Verbraucherschutz hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vorgelegt (Pressemitteilung).

Damit sollen Lücken, die nach verschiedenen Entscheidungen des BVerfG und des BGH deutlich geworden sind, geschlossen werden.

Die Bundesregierung hat den Entwurf am 27.01.2017 beschlossen (BR-Drs. 66/17), der Bundestag ihn das erste Mal am 09.03.2017 beraten und in die Ausschüsse verwiesen (BT-Prot. 18/221, S. 22250C) (BT-Drs. 18/11240; Vorgangsablauf)

 

Das Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) ist am 1.3.2017 nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl I S. 265 vom 28.2.2017) in Kraft getreten. 

Neben Veränderungen und Verschärfungen im Aufsichtsrecht über die K(Z)BV, den Gemeinsamen Bundesausschuss und die Verbände der Krankenkassen enthält es auch eine wichtige Neuregelung für angestellte Ärztinnen und Ärzte in Praxen oder Medizinischen Versogungszentren: Waren diese bisher erst dann Mitglied ihrer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung, wenn sie wenigstens „halbtags“ beschäftigt waren, so wird diese Grenze nunmehr mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 10 Wochenstunden definiert (§ 77 Abs. 3 S. 2 SGB V).

 

Die Bundesregierung hat am 15.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschlossen (RegE).

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Die Bundesregierung hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten beschlossen (BR-Drs. 784/16, BT-Drs. 18/10938; Vorgang; (Pressemitteilung des BMG).

Die Meldewege sollen durch eine durchgängige Elektronisierung verbessert werden. Die Bekämpfung von Krankenhausinfektionen soll verbessert werden, indem die Meldepflichten erweitert werden. In die Liste der meldepflichtigen Krankheiten wird auch Krätze aufgenommen.

Die 1. Lesung im Bundestag war am 26.01.2017; der Entwurf liegt jetzt dem Gesundheitsausschuss vor.

 


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