Neuigkeiten

Nahezu jeder Arbeitsvertrag sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der sog. Altersgrenze sein Ende finden wird. Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (Urt. v. 25.10.2017 – 7 AZR 632/15) dürften eine Vielzahl der Altersbefristungen unwirksam sein mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristet gilt.

 

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Seit Verkündung des Doc-Morris-III-Urteils zu der Preisbindung ausländischer Versandapotheken für eine Belieferung in Deutschland im Jahr 2016 (EuGH, 1.Kammer, Urt. v. 19.10.2016 – C-148/15) jagt ein Schreckgespenst durch die Apothekenwelt. Nicht wenige Marktteilnehmer sind der Überzeugung, dass das deutsche Apothekenfremdbesitzverbot früher oder später „wackelt“. Für Klärung sorgt jetzt eine neue Entscheidung des EuGH. Danach wird das Fremdbesitzverbot in Deutschland (so bestätigt durch Doc-Morris-II-Urteil – EuGH, Große Kammer, Urt. v. 19.5.2009 – C-171/07 u. C-172/07) wohl Bestand haben.

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Der GBA hat am 21.12.2017 die Konkretisierung der ASV-Richtlinie für die Behandlung urologischer Tumore beschlossen (Pressemitteilung; Beschlusstext). Die Konkretisierung tritt nach Genehmigung durch das BMG in Kraft.

Zugleich wurden einige Aspekte bei der Behandlung rheumatologischer Erkrankungen angepasst.

Die Kanzlei Möller und Partner ist mit benannt als WirtschaftsWoche Top-Kanzlei für Medizinrecht für Ärzte, Krankenhäuser und Versicherer (Wirtschaftswoche 52/15.12.2017, S. 76). Grundlage der Benennung ist eine Kombination aus Jury-Bewertung und Befragungen:

Um in die Spitzengruppe zu kommen, mussten sich Kanzleien in drei Jury-Runden durchsetzen. In der ersten Runde des Auswahlverfahrens identifizierte das Handelsblatt Research Institute 320 Medizinrechtsanwälte. Denen wurde in einer Peer-Group Befragung alle Medizinrechtsanwälte zur Bewertung vorgelegt, wobei Eigenbewertungen ausgeschlossen waren. Aus den Anwälten mit den meisten Punkten stellte die Jury die Empfehlungslisten zusammen.

Der Beschluss des GBA vom 17.11.2017 zur Änderung der Bedarfsplanung im Ruhrgebiet (siehe alter Beitrag) ist genehmigt und tritt zum 1.1.2018 in Kraft (siehe Volltext).

Insbesondere für die hausärztliche Versorgung ist eine Übergangsfrist bis 2027 vorgesehen, in der die Verhältniszahlen Schritt für Schritt angepasst werden.

 


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