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Die Bundesregierung hat am 12.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen verabschiedet (Pressemitteilung des BMG; BR-Drs. 785/16; BT-Drs. 18/11291; Vorgangsablauf; siehe auch früherer Beitrag).

Um den schon bisher von der Rechtsprechung bestätigten Auskunftsanspruch eines Kindes, welches durch künstliche Befruchtung unter Verwendung von Spendersamen gezeugt wurde, gegen die reproduktionsmedizinische Einrichtung umsetzbar zu machen, soll beim DIMDI ein zentrales Samenspenderegister errichtet werden. Dorthin sind die Identität eines Samenspenders zu melden und auch jede erfolgreiche Verwendung des Spendersamens, damit später die Kinder Auskunft über die Identität ihres genetischen Vaters erhalten können. Zur Absicherung der Samenspender soll geregelt werden, dass diese nicht als Vater eines Kindes (mit allen rechtlichen Folgen) festgestellt werden können.

Der Bundesrat hat am 10.02.2017 einige Änderungsvorschläge beschlossen (BR-Drs. 785/16(B)).

Die 1. Lesung im Bundestag war am 09.03.2017; der Entwurf wurde in die Ausschüsse verwiesen (BT-Prot. 18/221, S. 22249D).

Nach einer Anhörung hat der Bundestag den Gesetzentwurf in der Fassung des Berichts (BT-Drs. 18/12422) am 18.05.2017 verabschiedet (BT-Prot. 18/234, S. 23761).

Das Gesetz wurde am 17.07.2017 verkündet (BGBl. I. 2513); es tritt am 01.07.2018 in Kraft.

Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung beschlossen (BR-Drs. 86/17; BT-Drs. 18/11241; Vorgang).

Mit dem Gesetz wird das Strahlenschutzrecht systematisch in einem Gesetz zusammengefasst und aktualisiert. Geregelt werden soll auch der Einsatz ionisierender Strahlung zur Früherkennung von Krankheiten, z.B. für Brustkrebs. Für Radon, einen natürlichen Stoff, werden Referenzwerte für Wohnräume festgelegt. Schließlich soll der radiologischer Notfallschutz optimiert werden.

Der Bundestag hat den Entwurf am 09.03.2017 behandelt (BT-Prot. 18/221, S. 22138). Am 27.04.2017 wurde das Gesetz (BT-Drs. 18/12151) vom Bundestag verabschiedet (BT-Prot. 18/213, S. 23349).

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 12.05.2017 zugestimmt (BR-Drs. 342/17(B), BR-Prot. 957, S. 230D).

Am 27.06.2017 ist das Gesetz verkündet worden (BGBl. I S. 1966). Es wird weitgehend am 01.01.2019 in Kraft treten; Teile gelten auch schon vorher.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen (BR-Drs. 159/17; Vorgangsablauf).

Mit dem Gesetz soll das Verfahren für die Genehmigung von Arzneimitteln für neuartige Therapien (ATMP) aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vereinfacht werden. Angepasst werden sollen der Begriff der „nicht routinemäßigen Herstellung“, Stammzellzubereitungen und Ausnahmen von Verkehrsverboten für mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel. Das Meldeverhalten der Spendeeinrichtungen soll verbessert werden, ebenso das Deutsche Hämophilieregister.

Der Bundestag hat das Gesetz (BT-Drs. 18/12587) am 01.06.2017 verabschiedet (BT-Prot. 18/237, S. 24185).

Der Bundestag hat am 09.03.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV beschlossen (BT-Drs. 18/11449; Beratungsvorgang).

Neu geregelt werden die Preisregelungen und die Transparenz soll erhöht werden. Zugleich wird die Ausschreibungsmöglichkeit bei bestimmten Medikamenten und Zubereitungen beschränkt (siehe auch Pressemitteilung).

Das Gesetz wurde am 12.05.2017 verkündet (BGBl. I. S. 1050) und ist am 13.05.2017 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht (BR-Drs. 490/16; BT-Drs. 18/10186; Verfahrensablauf) (Pressemitteilung des BMG).

Mit dem Gesetz sollen die bisherigen Ausschreibungsregelungen ergänzt werden, u.a. durch Regelungen zur Präqualifizierung von Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich und die Betonung von Qualitätskriterien neben dem Preis. Heilmittelerbringer sollen verstärkt in die Versorgungsverantwortung eingebunden werden.

Zudem sollen die Prüfrechte verstärkt werden, um Leistungsbetrug zu bekämpfen.

Das Gesetz befindet sich zur Zeit im Gesundheitsausschuss (BT-Prot. 18/199, S. 19916). Dieser hat am 30.11.2016 eine Sachverständigenanhörung durchgeführt (Pressemitteilung). Eine weitere Anhörung erfolgte am 13.02.2017. Der Gesundheitsausschuss hat den Entwurf mit vielen Änderungen am 15.02.2017 verabschiedet (Pressemitteilung).

Am 16.02.2017 hat der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11205) den Bundestag passiert. Im Rahmen des Gesetzes soll auch geregelt werden, dass Ärzte, die im Notdienst tätig werden, nicht sozialversicherungspflichtig sind (§ 23c Abs. 2 SGB IV-E). Zudem soll Krankenkassen untersagt werden, durch Leistungsanreize die Vertragsärzte zur Kodierung fragwürdiger Diagnosen zu bewegen, damit das eigene Versichertenklientel „kränker“ wird.

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 135/17).

Das Gesetz wurde am 10.04.2017 veröffentlicht (BGBl. I. S. 778) und ist am Folgetag in Kraft getreten.


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