Neuigkeiten

Am 09.11.2017 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ in Kraft getreten (BGBl. I S. 3618).

Durch eine Änderung von § 203 StGB (Einfügung von Abs. 3 und 4) wird jetzt auch die Einbeziehung Dritter in den Bereich der Schweigepflicht ermöglicht, die nicht fest beim Arzt angestellt sind; dies betrifft z.B. freiberufliche EDV-Berater. Allerdings muss mit ihnen eine Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen werden.

Während aber bei Rechtsanwälten auch die berufsrechtlichen Regelungen angepasst wurden, ist eine Änderungen der Vorgaben des ärztlichen Berufsrechts (insbesondere § 9 MBO-Ä) erst noch in der Diskussion. Es ist daher nicht klar, ob die Einbindung Dritter zwar strafrechtlich gestattet, aber berufsrechtlich verboten ist.

§ 203 StGB lautet jetzt:

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Soeben erschienen ist das Werk „Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) – alle Regelungen im Detail“ von Kyrill Makoski.

Im Werk werden neben den erforderlichen Normtexten (§ 116b SGB V, Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V – ASV-RL, ASV-Abrechnungsvereinbarung – ASV-AV) u.a. folgende Themen dargestellt:

  • Zugang zur ASV,
  • Anforderungen an die Ausgestaltung,
  • Fragen der praktischen Tätigkeit und Organisation,
  • Abrechnung und damit verbundene Fragen,
  • Muster einer Kooperationsvereinbarung.

Das Buch soll sowohl aktuellen als auch potenziellen Teilnehmern an der ASV die notwendige Hilfestellung für ihre Tätigkeit geben. Es richtet sich an Ärzte und Juristen sowie alle Mitarbeiter, die in Krankenhäusern und Arztpraxen in die ASV eingebunden sind. Mitarbeiter in den erweiterten Landesausschüssen werden ebenfalls Anregungen für ihre Arbeit finden.

Bibliographische Daten und Bestellmöglichkeiten finden sie hier.

Eine wesentliche Hilfe für den Medizinrechtler stellt das neue „Beck’sche Formularbuch Medizin- und Gesundheitsrecht“ dar (Bibliographische Angaben hier).

In diesem Werk haben u.a. Christian Krapohl und Kyrill Makoski mitgewirkt und das Muster eines Chefarztvertrages erstellt. Weitere Beiträge umfassen das Muster eines ASV-Teamvertrages oder Vorlagen zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht.

Auch wenn es im allgemeinen Verständnis bisher anders war, gab es keine rechtliche Sonderstellung von Ehegatten im Fall der Handlungsunfähigkeit. Entweder lag eine Bevollmächtigung vor oder es musste eine Betreuung eingerichtet werden.

Zur Behebung dieses allgemein anerkannten Mangels hat der Bundesrat vorgeschlagen, in § 1358 BGB-E ausdrückliche Sonderrechte für Eheleute vorzusehen (BT-Drs. 18/10485).

Diesem Vorschlag hat die Bundesregierung zugestimmt und am 15.02.2017 eine Formulierungshilfe verabschiedet, damit der Entwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann (Pressemeldung). In einer Sachverständigenanhörung am 08.03.2017 vor dem Rechtsausschuss des Bundestages gab es allerdings auch kritische Stimmen (Pressemeldung).

Das Gesetz ist mit dem Ende der Legislaturperiode der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Bundesregierung das Vorhaben wieder aufnimmt.

Die neue Vorschrift soll lauten:

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Wir gratulieren dem Gründer unserer Kanzlei, Herrn Dr. Möller, zur Ernennung zum Honorarprofessor durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am 01.09.2017.

Seit 2007, d.h. seit seiner Gründung, ist er im Rahmen des Masterstudiengangs Medizinrecht tätig. In den letzten Jahren hat u.a. die Vorlesung „Arztrecht“ gehalten und verschiedene Seminare im Bereich des Medizinrechts durchgeführt. Zudem wird er im Rahmen des neuen Schwerpunktbereichs „Medizinrecht“ eine aktive Rolle übernehmen.


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