Neuigkeiten

Die 4. Auflage des Handbuchs „Ärztliche Kooperationen – Rechtliche und steuerliche Beratung“ von Michels/Ketteler-Eising/Möller ist gerade erschienen.

Anknüpfend an die bisherigen Auflagen wurden aktuelle Entwicklungen insbesondere im Zulassungs- und Steuerrecht berücksichtigt.

Weitere Informationen beim NWB-Verlag.

Der Bundesrat hat am 18.04.2018 einen Gesetzentwurf zum Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (BT-Drs. 19/1720) vorgelegt.

Seit 1996 gibt es dieses Berufsbild, aber ohne staatliche regulierte Ausbildung oder Anerkennung.

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Am 19.04.2018 hat der Gemeinsame Bundesausschuss einen Beschluss zur Reform der stationären Notfallversorgung gefasst. Grundlage ist § 136c Abs. 4 SGB V. Es sollen Qualitätsvorgaben für die Krankenhäuser eingeführt werden; nur Krankenhäuser, die diese Vorgaben erfüllen, erhalten Vergütungszuschläge. Ca. 36 % der deutschen Krankenhäuser werden diese Anforderungen voraussichtlich nicht erfüllen.

Weitere Angaben und Grafiken hat der GBA in seiner Pressemitteilung veröffentlicht. Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch das BMG; er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) steht jetzt auch für den Bereich der rheumatologischen Erkrankungen zur Verfügung. Die Anlage 1.1 Buchst. b zur ASV-Richtlinie ist am 18.04.2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (siehe Homepage des GBA mit weiteren Verweisen).

Am 14.03.2018 wurde die neue Bundesregierung, getragen von CDU/CSU und SPD, gewählt. Neuer Gesundheitsminister ist Jens Spahn.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf folgende Vorhaben verständigt:

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