Neuigkeiten

30 Mai / 2014

PID-Gesetz NRW

Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat sich am 28.05.2014 mit dem Entwurf des Gesetzes über die Zulassung von Zentren und über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in Nordrhein-Westfalen (Präimplantationsdiagnostikgesetz Nordrhein-Westfalen – PIDG NRW) (LT-Drs. 16/5546) befasst.

 

In Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben ist vorgesehen, dass die Ärztekammer Westfalen-Lippe für die Zulassung von PID-Zentren zuständig sein soll; die notwendige Ethikkommission wird bei der Ärztekammer Nordrhein angesiedelt. In jedem Landesteil soll es nur ein Zentrum geben.

Die Landesregierung hat unter dem 13.03.2014 eine Übersicht über die zukünftige bedarfsgerechte regionale Verteilung von Krankenhausbetten in Nordrhein-Westfalen vorgelegt (LT-Drs. 16/1732). Hierdurch ergeben sich teilweise erhebliche Kürzungen.Die Übersicht wurde vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 19.03.2014 beraten.

“Dabei erläuterte das Ministerium, man wolle sich am Bedarf orientieren und eine gute Versorgung sicherstellen. Die vorgelegten Zahlen seien Zielwerte; man hoffe, dass in den Kreisen nun alle Beteiligten aufeinander zugingen. Im Falle, dass man zwischen mehreren gleichwertigen regionalen Planungskonzepten entscheiden müsse, werde man eine gerichtlich überprüfbare Entscheidung treffen.”

Die Umsetzung obliegt nun den Verbänden der Krankenkassen und den jeweiligen Krankenhausträgern in den regionalen Planungskonferenzen (§ 14 KHGG NRW).

Im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2013 bis 2017 haben CDU/CSU und SPD für den Bereich der Leistungserbringer verschiedene Reformvorhaben angekündigt. Hierzu gehören unter anderem:Ambulante Versorgung

  • Reduzierung der Wartezeiten
  • Stärkung der Hausärzte (u.a. durch Änderungen der Vergütungsregelungen)
  • Umgestaltung der Vertreterversammlungen (mit Trennung der fach- und hausärztlichen Belange)
  • Erweiterte Ermächtigung der Krankenhäuser in unterversorgten Gebieten
  • Verpflichtung zum Aufkauf von Arztpraxen in überversorgten Gebieten
  • Arztgruppengleiche MVZ
  • Ersetzung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch regionale Vereinbarungen
  • Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung
  • Ausbau der Telemedizin
  • Strafbarkeit von Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Stationäre Versorgung

  • Qualität als Kriterium in der Krankenhausplanung
  • Unangemeldete Kontrollen des MVZ zur Qualitätssicherung
  • Größere Verständlichkeit der Qualitätsberichte
  • Schaffung eines Qualitätsinstituts
  • Änderungen bei den Mehrleistungsabschlägen
  • Schaffung eines Rechts auf Zweitmeinung
  • Aufbau eines Transplantations- und Implantateregisters mit verpflichtender Datenlieferung
  • Kooperation von Krankenhäusern und KVen bei der Notdienstversorgung
  • Geänderte Vergütungsregelungen für Universitätskliniken und Maximalversorger
  • Qualitätsnachweise bei der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung erforderlich
  • Eckpunkte für Krankenhausreform bis Ende 2014 durch Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu erarbeiten
  • Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip
Zum 1. Oktober 2013 ist ein neuer Bundesmantelvertrag für Ärzte in Kraft getreten (abrufbar auf der Homepage der KBV). Dieser ersetzt den bisherigen Bundesmantelvertrag-Ärzte für den Primärkassenbereich und den Arzt-/Ersatzkassenvertrag für die Ersatzkassen. 

Inhaltlich gibt es ebenfalls einige Änderungen, unter anderem:

  • Anstellung fachfremder Ärzte – nunmehr nach § 14a Abs. 2 BMV-Ä zulässig
  • IGeL-Leistungen – dürfen nach § 18 Abs. 8 BMV-Ä nicht aufgedrängt werden
  • Formlose Anfragen der Krankenkassen – nunmehr nach § 36 Abs. 5 BMV-Ä an einen Vordruck gebunden
  • Unzulässige Verwendung der Krankenkassenkarte – keine Haftung des Arztes nach § 48 Abs. 4 BMV-Ä
  • Belegärzte – jetzt auch gleichzeitig an mehreren Krankenhäusern zulässig (§ 39 Abs. 4 BMV-Ä)
  • Delegation ärztlicher Leistungen – in Anlage 24 ausdrücklich geregelt
  • Überweisungen durch ermächtigte Ärzte – müssen im Ermächtigungsbeschluss ausdrücklich gestattet werden (§ 24 Abs. 2 S. 4 BMV-Ä)
Im Rahmen der Neufassung des Bundesmantelvertrags-Ärzte haben die Vertragsparteien als Anlage 24 eine Vereinbarung über die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal geschlossen (abrufbar unter der Homepage der KBV).Bisher gab es nur eine – nicht verbindliche – gemeinsame Empfehlung von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung mit der Bezeichnung “Persönliche Leistungserbringung -Möglichkeiten und Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen” v. 29.08.2008. Es bestand aber häufig Unsicherheit, welche Leistungen der Arzt tatsächlich persönlich erbringen musste und welche Tätigkeiten er an sein nichtärztliches Personal delegieren darf.

 

Nunmehr besteht jedenfalls für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung Rechtssicherheit. In der Vereinbarung sind die einzelnen Tätigkeiten aufgeführt mit dem Kreis der Personen, an die delegiert werden darf, und unter welchen Umständen. Diese Regelungen werden auch die Auslegung des § 4 Abs. 2 GOÄ zur persönlichen Leistungserbringung bei Privatpatienten beeinflussen.


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