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Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 23.07.2013 den Krankenhausplan 2015 veröffentlicht (Pressemitteilung).Während Geriatrie, Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und Neurologie ausgebaut werden sollen, sollen die Kapazitäten u.a. bei der Strahlentherapie, der Augenheilkunde und HNO reduziert werden. Insgesamt wird eine Reduktion der Bettenkapazitäten um ca. 9 % angestrebt.

Als Neuerung im Recht der Personengesellschaften ist die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung zu bezeichnen (zum Gesetzentwurf siehe BR-Drs. 497/13). Das entsprechende Gesetz wurde kürzlich verkündet (BGBl. I S. 2386 v. 18.07.2013) und ist damit am 19.07.2013 in Kraft getreten.
Kern der Reform ist die Einführung des § 8 Abs. 4 PartGG:

“(4) Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Für die Berufshaftpflichtversicherung gelten § 113 Absatz 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend. Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten; anstelle der Namenszusätze nach § 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung den Zusatz „Part“ oder „PartG“ enthalten.”

Der vom Gemeinsamen Bundesausschuss am 21.03.2013 verabschiedete Paragraphenteil der Richtlinien zur ambulanten spezialärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V wurde nunmehr mit Begründung veröffentlicht. Die ersten Detailregelungen sollen noch in diesem Jahr erlassen werden.
Am 15.01.2013 hat die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen dem Landtag die Rahmenvorgaben für den Krankenhausplan 2015 dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags zugeleitet (Vorlage 16/488, Vorlage 16/543) (Pressemitteilung vom 15.01.2013). Unter anderem soll die Zahl der Betten deutlich reduziert werden. Die geriatrische Versorgung soll ausgebaut werden.Der Ausschuss hat am 07.03.2013 eine öffentliche Anhörung zur neuen Krankenhausplanung durchgeführt (Protokoll). Dabei hatten verschiedene Beteiligte, u.a. die Krankenkassen, die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und die Ärztekammern, Stellungnahmen abgegeben. Der Ausschuss will die Beratungen in der Sitzung vom 08.05.2013 abschließen.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (BGBl. I S. 617) ist am 09.04.2013 in Kraft getreten.

Neben Regelungen zu organisierten Früherkennungsmaßnahmen in § 25a SGB V und zu klinischen Krebregistern in § 65c SGB V soll falschen Anreizen durch Vergütungsregelungen im Krankenhausbereich entgegengewirkt werden.

Hierzu wird § 136a SGB V eingefügt, der lautet:

§ 136a Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fördert im Rahmen ihrer Aufgaben die Qualität der Versorgung im Krankenhaus. Sie hat in ihren Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten bis spätestens zum 30. April 2013 im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer Empfehlungen abzugeben, die sicherstellen, dass Zielvereinbarungen, die auf finanzielle Anreize bei einzelnen Leistungen abstellen, ausgeschlossen sind. Die Empfehlungen sollen insbesondere die Unabhängig-keit medizinischer Entscheidungen sichern.“

Zudem haben die Kliniken in ihren strukturierten Qualitätsberichten nach § 137 Abs. 3 Nr. 4 S. 2 SGB V entsprechende Angaben zu machen, erstmals zum 30.04.2013.

“Der Bericht hat auch Art und Anzahl der Leistungen des Krankenhauses auszuweisen sowie eine Erklärung zu enthalten, die unbeschadet der Rechte Dritter Auskunft darüber gibt, ob sich das Krankenhaus bei Verträgen mit leitenden Ärzten an die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach § 136a Satz 2 hält; liegen diese Empfehlungen nach dem 30. April 2013 nicht vor oder hält sich das Krankenhaus nicht an sie, hat es unbeschadet der Rechte Dritter anzugeben, für welche
Leistungen leistungsbezogene Zielvereinbarungen getroffen wurden; der Bericht ist in einem für die Abbildung aller Kriterien geeigneten standardisierten Datensatzformat zu erstellen.”


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