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Nachdem der Bundesrat keinen Einspruch erhoben hat, ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten am 25.02.2013 veröffentlicht (BGBl. I S. 277) worden und am 26.02.2013 in Kraft getreten.

Die Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik ist veröffentlicht worden (BGBl. I S. 323 v. 25.02.2013), nachdem der Bundesrat am 01.02.2013 mit Auflagen zugestimmt hatte (Pressemitteilung, BR-Drs. 717/12(B)). Sie wird am 01.02.2014 in Kraft treten.

Die Verordnung dient der Umsetzung des § 3a Abs. 3 S. 3 ESchG. Entgegen dem Regierungsentwurf (BR-Drs. 717/12) wird die Zahl der Zentren begrenzt.

Am 15.06.2012 hat der Bundesrat eine Änderung des Transplantationsgesetzes gebilligt, mit der die Organspendebereitschaft der Bürger gefördert werden soll, um mehr Menschen die Chance zu geben, ein lebensrettendes Organ erhalten zu können (BR-Drs. 292/12(B)). Das Gesetz ist zum 01.08.2012 in Kraft getreten (siehe Pressemitteilung des BMG).

Das Gesetz wandelt die bislang geltende “erweiterte Zustimmungslösung” in eine “Entscheidungslösung” um. In Zukunft soll jeder Bürger ausdrücklich aufgefordert werden, freiwillig eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. So werden u.a. die Krankenversicherungen und Krankenkassen ihre Mitglieder regelmäßig anschreiben; auch in Bürgerämtern sollen deutlichere Hinweise erfolgen. Eine Erklärungspflicht besteht jedoch nicht.

Zudem werden die Qualitätsanforderungen an Entnahmekrankenhäuser festgelegt. Die Situation von Lebendspendern wird verbessert.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21.09.2012 dem Zweiten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zugestimmt (BR-Drs. 487/12(B)).

Mit dem Gesetz werden u.a. europäische Richtlinien zur Medikamentensicherheit umgesetzt. Zudem wird das Heilmittelwerberecht liberalisiert.


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