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25 Mai / 2018

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21 Feb / 2016

Wir sind umgezogen!

Nach mehr als 20 Jahren in Gerresheim ist unsere Kanzlei umgezogen. Seit dem 22. Februar 2016 erreichen Sie uns im Zentrum von Düsseldorf im

Neuen Stahlhof

Breite Straße 69
40213 Düsseldorf

Unsere Telefonnummern bleiben gleich. Gerne heißen wir Sie in unseren neuen Räumen willkommen.

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Zum 31.07.2018 ist die 8. Änderung der Bundesbeihilfeverordnung in Kraft getreten (BGBl. I. S. 1232).

Unter anderem sieht sie in § 51a Abs. 2 BBhV das erste Mal vor, dass jedenfalls bei stationären Leistungen eine direkte Abrechnung mit der Beihilfestelle erfolgen kann. Voraussetzung ist, dass das Krankenhaus einer zeitgleich abgeschlossenen Rahmenvereinbarung der DKG mit dem BMI beitritt (dazu Pressemitteilung der DKG v. 07.08.2018).

Bisher gilt die Rahmenvereinbarung nur für Beamte des Bundes. Sie ist aber offen angelegt, so dass auch Bundesländer der Vereinbarung beitreten können.

Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land plant die Landesregierung, einen bestimmten Anteil an Studienplätzen für Bewerber zu reservieren, die sich verpflichten, nach Studienende bis zu 10 Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten Regionen tätig zu werden (Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen
(Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen –  LAG NRW
) (NRW LT-Drs. 17/3037; Beratungsvorgang).

Nach der 1. Lesung am 11.07.2018 wurde das Gesetz in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales verwiesen.

Die Bundesregierung hat am 10.0.2018 den Entwurf des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) beschlossen (BR-Drs. 375/18; Vorgangsablauf).

Neben einer Entlastung der Versicherten sollen verschiedene Beitragsregelungen geändert werden. Auch sollen Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaftsverhältnissen gestrichen werden.

Der Entwurf liegt dem Bundesrat vor.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 24.07.2018 den Referentenentwurf (PDF) des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) veröffentlicht.

Durch eine Vielzahl von Maßnahmen soll die ambulante Versorgung flächendeckend verbessert werden.

Nunmehr konnten Verbände und Organisationen zum Entwurf Stellung nehmen. Im Herbst wird dann der Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt und soll dann in das Parlament eingebracht werden.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 31.08.2018 den Referentenentwurf des Gesetzes für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) vorgelegt (Pressemitteilung).

Der Rückgang bei der Zahl der Organspenden soll danach insbesondere durch Maßnahmen im Klinikbereich gestoppt werden, indem die finanziellen Anreize verbessert werden und die Rolle der Transplantationsbeauftragten gestärkt wird.

Vergleichbare Schritte plant das Land Nordrhein-Westfalen.


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