Neuigkeiten

21 Feb / 2016

Wir sind umgezogen!

Nach mehr als 20 Jahren in Gerresheim ist unsere Kanzlei umgezogen. Seit dem 22. Februar 2016 erreichen Sie uns im Zentrum von Düsseldorf im

Neuen Stahlhof

Breite Straße 69
40213 Düsseldorf

Unsere Telefonnummern bleiben gleich. Gerne heißen wir Sie in unseren neuen Räumen willkommen.

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Wir gratulieren dem Gründer unserer Kanzlei, Herrn Dr. Möller, zur Ernennung zum Honorarprofessor durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am 01.09.2017.

Seit 2007, d.h. seit seiner Gründung, ist er im Rahmen des Masterstudiengangs Medizinrecht tätig. In den letzten Jahren hat u.a. die Vorlesung „Arztrecht“ gehalten und verschiedene Seminare im Bereich des Medizinrechts durchgeführt. Zudem wird er im Rahmen des neuen Schwerpunktbereichs „Medizinrecht“ eine aktive Rolle übernehmen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen (BR-Drs. 159/17; Vorgangsablauf).

Mit dem Gesetz soll das Verfahren für die Genehmigung von Arzneimitteln für neuartige Therapien (ATMP) aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vereinfacht werden. Angepasst werden sollen der Begriff der „nicht routinemäßigen Herstellung“, Stammzellzubereitungen und Ausnahmen von Verkehrsverboten für mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel. Das Meldeverhalten der Spendeeinrichtungen soll verbessert werden, ebenso das Deutsche Hämophilieregister.

Der Bundestag hat das Gesetz (BT-Drs. 18/12587) am 01.06.2017 verabschiedet (BT-Prot. 18/237, S. 24185).

Die Bundesregierung hat am 12.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen verabschiedet (Pressemitteilung des BMG; BR-Drs. 785/16; BT-Drs. 18/11291; Vorgangsablauf; siehe auch früherer Beitrag).

Um den schon bisher von der Rechtsprechung bestätigten Auskunftsanspruch eines Kindes, welches durch künstliche Befruchtung unter Verwendung von Spendersamen gezeugt wurde, gegen die reproduktionsmedizinische Einrichtung umsetzbar zu machen, soll beim DIMDI ein zentrales Samenspenderegister errichtet werden. Dorthin sind die Identität eines Samenspenders zu melden und auch jede erfolgreiche Verwendung des Spendersamens, damit später die Kinder Auskunft über die Identität ihres genetischen Vaters erhalten können. Zur Absicherung der Samenspender soll geregelt werden, dass diese nicht als Vater eines Kindes (mit allen rechtlichen Folgen) festgestellt werden können.

Der Bundesrat hat am 10.02.2017 einige Änderungsvorschläge beschlossen (BR-Drs. 785/16(B)).

Die 1. Lesung im Bundestag war am 09.03.2017; der Entwurf wurde in die Ausschüsse verwiesen (BT-Prot. 18/221, S. 22249D).

Nach einer Anhörung hat der Bundestag den Gesetzentwurf in der Fassung des Berichts (BT-Drs. 18/12422) am 18.05.2017 verabschiedet (BT-Prot. 18/234, S. 23761).

Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung beschlossen (BR-Drs. 86/17; BT-Drs. 18/11241; Vorgang).

Mit dem Gesetz wird das Strahlenschutzrecht systematisch in einem Gesetz zusammengefasst und aktualisiert. Geregelt werden soll auch der Einsatz ionisierender Strahlung zur Früherkennung von Krankheiten, z.B. für Brustkrebs. Für Radon, einen natürlichen Stoff, werden Referenzwerte für Wohnräume festgelegt. Schließlich soll der radiologischer Notfallschutz optimiert werden.

Der Bundestag hat den Entwurf am 09.03.2017 behandelt (BT-Prot. 18/221, S. 22138). Am 27.04.2017 wurde das Gesetz (BT-Drs. 18/12151) vom Bundestag verabschiedet (BT-Prot. 18/213, S. 23349).

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 12.05.2017 zugestimmt (BR-Drs. 342/17(B), BR-Prot. 957, S. 230D).

Der Bundestag hat am 09.03.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV beschlossen (BT-Drs. 18/11449; Beratungsvorgang).

Neu geregelt werden die Preisregelungen und die Transparenz soll erhöht werden. Zugleich wird die Ausschreibungsmöglichkeit bei bestimmten Medikamenten und Zubereitungen beschränkt (siehe auch Pressemitteilung).

Das Gesetz wurde am 12.05.2017 verkündet (BGBl. I. S. 1050) und ist am 13.05.2017 in Kraft getreten.


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