Fallbeispiele zum Strafrecht

Strafrecht

Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung

Ein Patient verstirbt nach einem Eingriff im Krankenhaus. Die Angehörigen befürchten ein ärztliches Fehlverhalten und informieren die Polizei. Die Polizei erscheint auf der Station und beschlagnahmt die Leiche des Patienten, die anschließend der Gerichtsmedizin zur Durchführung einer Obduktion zugeführt wird, sowie die Behandlungsdokumentation.

Sobald ein Arzt Kenntnis davon hat, dass ein Patient in seiner Obhut verstorben ist und die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet wurden, sollte er – in Absprache mit dem Krankenhausträger – umgehend Kontakt zu uns aufnehmen. Wir werden uns dann gegenüber der Staatsanwaltschaft bestellen und dieser gegenüber eine Stellungnahme abgeben, nachdem wir Einsicht in die Ermittlungsakte genommen haben. Auf diese Weise kann z. B. das Ergebnis der Obduktion verwertet werden. Sehr wichtig ist das frühzeitige Tätigwerden in diesen Fällen, um bereits auf die Auswahl des ersten Gutachters der Staatsanwaltschaft Einfluss nehmen zu können. Soweit ein Gutachten vorliegt, wird dieses umfassend analysiert und in Absprache mit dem Mandanten hierzu Stellung genommen. In vielen Fällen lässt sich bereits in diesem Stadium das Ermittlungsverfahren beenden. Keinesfalls sollte sich der Arzt im Krankenhaus darauf verlassen, dass der Krankenhausträger schon alles erledigen werde.

Vorwurf des Abrechnungsbetrugs

Die Abrechnung eines Arztes wird von der Kassenärztlichen Vereinigung oder den Prüfgremien korrigiert. Es wird behauptet, dass der Arzt Leistungen bewusst zu Unrecht abgerechnet habe. Da der Schadensbetrag eine gewisse Grenze überschreitet, wird der Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Soweit wir schon im Prüfverfahren tätig waren, können wir die Erkenntnisse aus diesem Verfahren nun auch im Ermittlungsverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft verwenden. Anderenfalls werden wir im Einzelnen prüfen, welche Falschabrechnung dem Mandanten vorgeworfen wird und ob diese Vorwürfe zutreffend sind.

Unerlaubte Zuwendungen

Ein Arzt soll von einem Hilfsmittellieferanten Leistungen erhalten und im Gegenzug Produkte des Hilfsmittelerbringers verschrieben haben. Derartige Verhaltensweisen sind nach der neuesten Rechtsprechung als Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu werten.

Auch hier werden wir zunächst Akteneinsicht beantragen und in Abstimmung mit dem Mandanten eine Stellungnahme fertigen. Dabei berücksichtigen wir aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung, aber auch neueste Argumente aus der juristischen Literatur. Ziel ist eine Beendigung des Verfahrens ohne öffentliches Aufsehen.

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