Gesundheitspolitische Vorhaben der neuen Regierung

Gesundheitspolitische Vorhaben der neuen Regierung

Gesundheitspolitische Vorhaben der neuen Regierung

Gesundheitspolitische Vorhaben der neuen Regierung

Am 14.03.2018 wurde die neue Bundesregierung, getragen von CDU/CSU und SPD, gewählt. Neuer Gesundheitsminister ist Jens Spahn.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf folgende Vorhaben verständigt:

  • Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung (u.a. durch eine Vereinheitlichung der Bedarfsplanung, übergreifende Honorierung und Dokumentation); Einzelheiten soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe besprechen;
  • Bessere Versorgung im ambulanten Bereich, u.a. durch Stärkung der Terminsservicestellen und Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl von 20 auf 25;
  • Flexibilisierung der Bedarfsplanung, insbesondere im ländlichen Bereich;
  • Erhöhung des Festzuschusses für Zahnersatz von 50% auf 60%;
  • Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln;
  • Erarbeitung einer einheitlichen Gebührenordnung für GKV und PKV;
  • Fortsetzung des Strukturfonds für Krankenhäuser;
  • Ausbau der qualitätsorientierten Zentrenbildung;
  • Refinanzierung der Personalkostensteigerung für die Pflege im stationären Bereich und gesonderte Vergütung der Pflegepersonalkosten;
  • Gemeinsame Sicherstellung der Notfallversorgung durch Krankenhäuser und KVen;
  • Stärkung der Medizinerausbildung;
  • Verbesserung der Ausbildung der Pflegeberufe;
  • Ausbau der Prävention (u.a. durch Erhöhung der Impfquoten);
  • Prüfung eines Härtefallfonds für Patienten;
  • Ausbau der Telematik und der E-Health-Infrastruktur
  • Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber;
  • Entlastung von Selbständigen durch Halbierung der Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag.