EuGH zum Fremdbesitzverbot – Befürchtete Kurskorrektur bleibt (wohl) aus

EuGH zum Fremdbesitzverbot – Befürchtete Kurskorrektur bleibt (wohl) aus

EuGH zum Fremdbesitzverbot – Befürchtete Kurskorrektur bleibt (wohl) aus

EuGH zum Fremdbesitzverbot – Befürchtete Kurskorrektur bleibt (wohl) aus

Seit Verkündung des Doc-Morris-III-Urteils zu der Preisbindung ausländischer Versandapotheken für eine Belieferung in Deutschland im Jahr 2016 (EuGH, 1.Kammer, Urt. v. 19.10.2016 – C-148/15) jagt ein Schreckgespenst durch die Apothekenwelt. Nicht wenige Marktteilnehmer sind der Überzeugung, dass das deutsche Apothekenfremdbesitzverbot früher oder später „wackelt“. Für Klärung sorgt jetzt eine neue Entscheidung des EuGH. Danach wird das Fremdbesitzverbot in Deutschland (so bestätigt durch Doc-Morris-II-Urteil – EuGH, Große Kammer, Urt. v. 19.5.2009 – C-171/07 u. C-172/07) wohl Bestand haben.

In der Doc-Morris-III-Entscheidung erkannten zahlreiche Protagonisten eine vermeintliche Kurskorrektur des EuGHs (lesenswert ist insbesondere der Aufsatz „Doc Morris III und die Auswirkungen auf das deutsche Fremd- und Mehrbesitzverbot“ von Henssler/Kleen/Riegler, EuZW 2017, 723). Der EuGH erfordere nicht nur allgemeine Erwägungen in der Rechtfertigung der den freien Arzneimittelhandel beschränkenden Maßnahme, sondern setze nunmehr voraus, dass die Geeignetheit der Maßnahme durch eine objektiv nachprüfbare Datengrundlage bewiesen werden müsse („Regel/Ausnahmeprinzip“). Auf dieser Grundlage sei das apothekenrechtliche Fremdbesitzverbot – so die Befürchtung – nur dann noch gerechtfertigt, wenn die Bundesrepublik Deutschland ihre Behauptung, dass nur durch das Fremdbesitzverbot das angestrebte Gesundheitsniveau erhalten bzw. erreicht werden kann, durch empirische Daten belegen könne. Die Erhebung/ Darlegung entsprechender empirischer Daten sei insbesondere im Bereich der Vertrauensgüter, die vor allem im Rahmen des Gesundheitsschutzes eine große Rolle spiele, schwierig zu ermitteln.

Nun hat eine Entscheidung des EuGH (3. Kammer, Urt. v. 1.3.2018 – C-297/16) für die (gewünschte) Klarstellung gesorgt, dass die befürchtete Kurskorrektur (wohl) nicht eintreten wird. In seinem jüngsten Urteil hatte sich der EuGH zu diesem Themenkomplex mit der Frage zu beschäftigen, ob der rumänische Gesetzesvorbehalt des Einzelvertriebs von biologischen sowie parasitenabwehrenden Produkten zur speziellen Verwendung und von Tierarzneimitteln alleine durch Tierärzte mit EU-Recht vereinbar ist.

Der EuGH stellt dazu fest:

„Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit einer der im Unionsrecht anerkannten zwingenden Gründe des Allgemeininteresses und kann ein solcher Grund die Ergreifung von Maßnahmen rechtfertigen, mit denen eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden soll (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C‑159/12 bis C‑161/12, EU:C:2013:791, Rn. 41 und 42).“

Damit hält der EuGH an der Begründung aus der Doc-Morris-II-Entscheidung fest. Er statuiert erneut, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit ein wichtiges Schutzgut ist. Dem nationalen Gesetzgeber räumt er ein breites Ermessen ein, dieses Ziel zu erreichen. Das vermeintliche Erfordernis empirischer Beweise für die Geeignetheit der beschränkenden Maßnahme nennt der EuGH in der jüngsten Entscheidung nicht. Mit dieser Argumentation des EuGH ist davon auszugehen, dass das deutsche Fremdbesitzverbot auch zukünftig einer Überprüfung auf EU-Ebene standhalten wird, ohne dass empirische Daten im Sinne der Doc-Morris-III dargelegt werden müssen.

Bei Fragen zum Apothekenrecht steht Ihnen Herr Krapohl gerne zur Verfügung.