Samenspenderregister von Bundestag verabschiedet

Samenspenderregister von Bundestag verabschiedet

Samenspenderregister von Bundestag verabschiedet

Samenspenderregister von Bundestag verabschiedet

Die Bundesregierung hat am 12.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen verabschiedet (Pressemitteilung des BMG; BR-Drs. 785/16; BT-Drs. 18/11291; Vorgangsablauf; siehe auch früherer Beitrag).

Um den schon bisher von der Rechtsprechung bestätigten Auskunftsanspruch eines Kindes, welches durch künstliche Befruchtung unter Verwendung von Spendersamen gezeugt wurde, gegen die reproduktionsmedizinische Einrichtung umsetzbar zu machen, soll beim DIMDI ein zentrales Samenspenderegister errichtet werden. Dorthin sind die Identität eines Samenspenders zu melden und auch jede erfolgreiche Verwendung des Spendersamens, damit später die Kinder Auskunft über die Identität ihres genetischen Vaters erhalten können. Zur Absicherung der Samenspender soll geregelt werden, dass diese nicht als Vater eines Kindes (mit allen rechtlichen Folgen) festgestellt werden können.

Der Bundesrat hat am 10.02.2017 einige Änderungsvorschläge beschlossen (BR-Drs. 785/16(B)).

Die 1. Lesung im Bundestag war am 09.03.2017; der Entwurf wurde in die Ausschüsse verwiesen (BT-Prot. 18/221, S. 22249D).

Nach einer Anhörung hat der Bundestag den Gesetzentwurf in der Fassung des Berichts (BT-Drs. 18/12422) am 18.05.2017 verabschiedet (BT-Prot. 18/234, S. 23761).