Änderungen des Strahlenschutzrechts

Änderungen des Strahlenschutzrechts

Änderungen des Strahlenschutzrechts

Änderungen des Strahlenschutzrechts

Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung beschlossen (BR-Drs. 86/17; BT-Drs. 18/11241; Vorgang).

Mit dem Gesetz wird das Strahlenschutzrecht systematisch in einem Gesetz zusammengefasst und aktualisiert. Geregelt werden soll auch der Einsatz ionisierender Strahlung zur Früherkennung von Krankheiten, z.B. für Brustkrebs. Für Radon, einen natürlichen Stoff, werden Referenzwerte für Wohnräume festgelegt. Schließlich soll der radiologischer Notfallschutz optimiert werden.

Der Bundestag hat den Entwurf am 09.03.2017 behandelt (BT-Prot. 18/221, S. 22138). Am 27.04.2017 wurde das Gesetz (BT-Drs. 18/12151) vom Bundestag verabschiedet (BT-Prot. 18/213, S. 23349).

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 12.05.2017 zugestimmt (BR-Drs. 342/17(B), BR-Prot. 957, S. 230D).